Baubeginn „Bunter Garten“ in Mönchengladbach für 1. Bauabschnitt mit 30 Eigentumswohnungen im Dezember 2015

 

Die bauliche Gestaltung des Wohnquartiers Bunter Garten auf dem früheren Siedlungsquartier der britischen Streitkräfte sieht auf Basis des städtebaulichen Vertrages eine variantenreiche, urbane Gestaltung mit hochwertigen Punkthäusern, Doppel- und Einfamilienhäusern vor. Die architektonische Gestaltung des neues Quartiers und die Gebäudehöhe mit maximal zwei Geschossen plus Staffelgeschoss knüpft an die bauliche Nutzung der vorhandenen Nachbarbebauung an. Rund 60 Prozent des rund 27 Hektar großen Areals werden aufwändig begrünt, so dass sich die Außenanlagen mit den Privatgärten sowie Terrassen zum zweiten Wohnzimmer verbinden und das Flair des Baum bestandenen Viertels fortsetzen. Für die rund 140 Wohneinheiten inklusive der Außenanlagen wird mit einer Bauzeit von rund drei Jahren gerechnet.

 

Der Baustart werde trotz mehrerer Klagen des Nachbarn, Herrn Dr. Reiners, der an der Peter-Nonnenmühlen-Allee wohnt, erfolgen, erklärte Rolf Müller, geschäftsführender Gesellschafter der Projektgesellschaft Bunter Garten, gegenüber der Rheinischen Post. In diesem Zusammenhang brachte er in Anbetracht der drängenden Wohnungsnachfrage in Mönchengladbach sein Unverständnis zum Ausdruck. Man habe gemeinsam mit der Stadt hier ein bewusst hochwertiges Wohnquartier in einer bereits vorhandenen Straßenstruktur entwickelt, das das gesamte Stadtviertel aufwerte und zu keiner zusätzlichen Immissions- und Verkehrsbelastung führen werde, die nicht bereits im Abwägungsprozess zum Bebauungsplan berücksichtigt worden ist.

 

Eine Klage bereits abgelehnt

 

Die Klagen im einstweiligen Rechtsschutz mit dem Ziel der aufschiebenden Wirkung für den Baustart wurden vom Verwaltungsgericht Düsseldorf am 27. Januar 2015 bereits abgelehnt. In diesem Verfahren hatte sich der Kläger insbesondere gegen die Zunahme des Fahrzeugverkehrs und damit vermehrte Immissionsbelastung gewandt. Das Gericht folgte den Ergebnissen der gutachterlichen Verkehrsuntersuchung im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans, die von einer Erhöhung der Belastung um 0,2 dB(A) ausgeht, und bewertete die Berücksichtigung dieser Belange im Rahmen der Abwägung zum Bebauungsplan als sachgerecht. Bis zu einem Dauerschallpegel von 2 dB(A) sei eine Erhöhung kaum wahrnehmbar.

 

Gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wurden durch den Kläger keine Rechtsmittel eingelegt.

 

Im April 2015 hat der Nachbar einen Normenkontrollantrag zur Überprüfung des Bebauungsplans gestellt, bei dem es um Abwägungsfehler hinsichtlich der Belange der Luftschadstoffbelastung geht. Der Antragsteller beanstandet insbesondere, dass sich die Feststellung bei der Abwägung der Luftqualität nur darauf beschränkt, dass der Planungsbereich thermisch und lufthygienisch gering belastet sei. Das OVG Münster, das auch im vorliegenden Fall zuständig ist, hat zu einer vergleichbaren Konstellation entschieden: Eine Gemeinde darf bei Verabschiedung eines Bebauungsplans davon ausgehen, dass auch in dem Fall, dass durch die Planung Luftqualitätsgrenzwerte überschritten werden, es Aufgabe der Luftreinhalteplanung der Kommune sei, die Einhaltung der Grenzwerte zu gewährleisten. Ein Abwägungsfehler ist gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) nur relevant, wenn er offensichtlich ist und auf das Ergebnis des Bauleitplanverfahrens von Einfluss war. Selbst wenn das OVG im vorliegenden Fall die Unwirksamkeit des Bebauungsplans feststellt, könnte dieser Mangel von der Stadt recht einfach rückwirkend geheilt werden.

 

Auch in diesem Fall würde kein Risiko für die Investoren und Käufer bestehen, betonte Rolf Müller. Selbst eine Unwirksamkeit des Bebauungsplanes würde nicht auf die Baugenehmigungen durchschlagen.

 

 

 

zur Übersicht